Unsere AGB’s
-
- Geltungsbereich
1.1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und ComputerHilfe.Halle gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1.2.1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
1.2.2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.2.3. gesetzliche Regelung. - Teilnehmer
2.1. ComputerHilfe.Halle schließt Verträge mit Kunden ab, die
unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
sowie mit
2.2. juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz nachfolgend „Kunden“ genannt).
2.3. mit gewählten Vertretern
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von ComputerHilfe.Halle angenommen wurde, ist ComputerHilfe.Halle binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. - Vertragsgegenstand
ComputerHilfe.Halle liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte ComputerHilfe.Halle nachträglich erkennen, dass sich bei ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird ComputerHilfe.Halle den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist ComputerHilfe.Halle zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. - Vertragsabschluss/Rückgabegarantie
4.1. Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch ComputerHilfe.Halle zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird der Kunde entweder alsbald von ComputerHilfe.Halle per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot der Dienstleistung.
4.2. Durch die Annahmeerklärung seitens ComputerHilfe.Halle kommt bei Waren ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an ComputerHilfe.Halle zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt ComputerHilfe.Halle umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen. ‚
4.3. Die Rückgabegarantie gilt nicht für solche besonderen Services von ComputerHilfe.Halle, wie für folgende Warengruppen:
Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Kundenbestellung erstellte Formulare, Listen oder Drucksachen.
Für diese Artikel kommt mit der Annahme des Kundenangebots durch ComputerHilfe.Halle der Vertrag endgültig zustande.
4.4. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte ComputerHilfe.Halle nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei ComputerHilfe.Halle verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann ComputerHilfe.Halle entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird ComputerHilfe.Halle umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch ComputerHilfe.Halle oder den Kunden erstatten. - Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand - Preis
Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. - Zahlung
7.1. Die erstellte Rechnung ist innerhalb vom 10 Tagen nach Zustellung der Ware auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto zu begleichen.
7.2. Geht der geforderte Rechnungsbetrag nicht zum festgelegten Zeitpunkt auf dem Konto der ComputerHilfe.Halle ein, hat der Empfänger, zuzüglich zu einer Bearbeitungsgebühr von 10,- € für jede weitere Zahlungsausforderung, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € zu zahlen (§ 343 HGB). Die ComputerHilfe.Halle behält sich vor, anfallende Zinsen in Höhe des Basiszinssatzes zzgl. 9 % zu berechnen. - Eigentumsvorbehalt
ComputerHilfe.Halle behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit ComputerHilfe.Halle im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf ComputerHilfe.Halle übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält. - Gewährleistung
9.1. ComputerHilfe.Halle gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
9.2. Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Versendung
9.4. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird ComputerHilfe.Halle umgehend nachliefern. Im übrigen hat ComputerHilfe.Halle zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
9.5. ComputerHilfe.Halle haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als „Garantie“ gekennzeichnet sind.
9.6. ComputerHilfe.Halle übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
9.7. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile. - Haftung
10.1. ComputerHilfe.Halle, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet ComputerHilfe.Halle unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von ComputerHilfe.Halle begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
10.2. Im Falle von Datenverlusten haftet ComputerHilfe.Halle nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
10.3. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann ComputerHilfe.Halle auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. ComputerHilfe.Halle haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei www.die-betriebsratswahl.de (die-jav-wahl und die -schwerbehindertenwahl.de stehen gleich) eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei ComputerHilfe.Halle.
10.4. Der Umfang einer Haftung von ComputerHilfe.Halle nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von ComputerHilfe.Halle, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. - Datenschutz
11.1. ComputerHilfe.Halle gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. ComputerHilfe.Halle wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben.
11.2. ComputerHilfe.Halle wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang verwerten oder weitergeben. - Rechtswahl
12.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ComputerHilfe.Halle und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2. Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. - Verschiedenes
13.1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2. Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von ComputerHilfe.Halle.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von ComputerHilfe.Halle, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist.
- Geltungsbereich
Neuhofen, den 31.03.2022